Aktuelle Pressemitteilungen

  • 09.02.2012: Die Stimme nutzen
    Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben am Sonntag die Chance mit ihrer Stimme beim Abwahlverfahren das Meinungsbild in dieser Stadt widerzuspiegeln.
    Erschreckend ist deshalb, wie viele offen das Abwahlverfahren boykottieren und nicht zur Wahlurne gehen wollen. Sogar Politiker bezeichnen die Wahl als Farce oder undemokratisch und motivieren den Boykott.
    Dabei ist das Abwahlverfahren genau dieses nicht. Die Wähler stimmen mit ja oder nein und das Mehrheitsergebnis entscheidet.
    Stimmen mehr Wähler gegen eine Abwahl als für die Abwahl, bleibt Oberbürgermeister Sauerland im Amt, auch wenn 93.000 Stimmen für dessen Abwahl stimmen und die 25% Hürde geschafft würde. Dafür ist aber eine Wahlbeteiligung von mehr als 50% notwendig.
    „Die SGU ruft deshalb alle Bürgerinnen und Bürger auf zur Wahl zu gehen“, so der Vorsitzende Ratsherr Karlheinz Hagenbuck, „um allen Unkenrufen zum Trotz zu zeigen, dass wir nicht wahlmüde sind und aktiv unsere Stadt gestalten wollen.“
    Ob für oder gegen eine Abwahl, dass muss jeder selbst entscheiden. Wichtig ist nur, dass die Mehrheit der Duisburger Wahlberechtigen zur Wahlurne geht und eine Entscheidung trifft.
    Denn die Akzeptanz des Ergebnisses und damit die Chance für einen Neuanfang in Duisburg wird entscheidend von der Wahlbeteiligung abhängen.
    „Wir brauchen die Akzeptanz aller, denn eine weitere politische Schlammschlacht wird unsere Stadt nachhaltig beschädigen“, befürchtet Ratsherr Hagenbuck.

  • 02.02.2012: 1 Million Schulden zusätzlich!
    Das Wählerbündnis SGU fordert die Duisburger Landtagsabgeordneten auf, im Landtag gegen die Erhöhung der Diäten um monatlich 500,00 € zu stimmen.
    In der derzeitigen Haushaltssituation des Landes zeigt das Wählerbündnis Sozial, Gerecht, Unabhängig kein Verständnis für diese Mehrausgabe in Höhe von mehr als einer Million Euro pro Jahr. Wie auch die meisten Kommunen in NRW ist das Land überschuldet.
    „Unserer Volksvertreter wurden gewählt, um das Land aus den Schulden wieder herauszuführen und einer sozialen Schieflage entgegenzuwirken“, so der SGU-Vorsitzende Ratsherr Karlheinz Hagenbuck, „nun schauen wir dabei zu, wie zusätzlich eine Millon Schulden mehr gemacht werden sollen und bei zunehmender Altersarmut gönnen sich unsere Landtagsabgeordneten mal eben ein Schüppchen mehr für Ihre Rente.“

  • 15.11.2011: Katze aus dem Sack
    Mit der offiziellen Mitteilung des Stadtdirektors an die Fraktionen, dass das erforderliche Quorum zur Einleitung des Abwahlverfahrens erreicht wurde, keimte bereits das Gerücht auf, dass Sauerland alternativlos abgelöst werden solle. Die Parteien, die sich bereits offiziell als Unterstützer des Abwahlverfahrens bekannt haben, meiden Äußerungen um eine mögliche Nachfolgerin oder einen möglichen Nachfolger.
    „Die Wunschliste ist groß. Verwaltungskompetent und bürgernah, politisch erfahren und trotzdem überparteilich, mit dem nötigen Abstand zum Duisburger Klüngel aber Duisburg-Kenner, dies sind nur einige der Anforderungen, die in den letzten Wochen gestellt wurden“, so Ratsherr und SGU Vorsitzender Karlheinz Hagenbuck. „Dass die Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger allerdings keine Backstunde wird und innerparteilich bereits Namen gehandelt werden, ist jedem Bürger klar. Wenn wir wirklich einen Neuanfang wollen, dann wird es Zeit, mit dem anzufangen, dass sich die Bürger schon lange wünschen, mit offener politischer Arbeit. Dazu muss das noch rot-rot-grüne Bündnis schon die Katze aus dem Sack lassen und sich zu einem Namen bekennen,“ so Hagenbuck weiter.
    Der Bürger hat mit dem erfolgreichen Quorum gezeigt, dass er nicht länger Willens ist nur den Parteien die Entscheidungen in dieser Stadt zu überlassen. Die SGU hofft deshalb, dass die Wahlbeteiligung beim Abwahltermin auch die der letzten Kommunalwahl übersteigt. Ob für oder gegen eine Abwahl, dass muss jeder selber entscheiden. Wichtig ist nur, dass die Mehrheit der Duisburger Wahlberechtigen zur Wahlurne geht und eine Entscheidung trifft. Denn nur dann wird es einen Neuanfang geben, der auch den Willen aller Bürger wiederspiegelt. Dies wird aus Sicht der SGU nur gelingen, wenn die Alternative für den noch amtierenden Oberbürgermeister Sauerland bekannt ist.

  • Leserbrief von August Haffner: Rente mit 69: Lebensfremde Überlegungen"
    Die Gewerkschaften kritisieren die Forderung des Sachverständigenrates nach einer weiteren Erhöhung des Renteneintrittsalters. Diese Forderung sei lebensfremd, so die Gewerkschaften. In vielen Bereichen insbesondere im Stahlbereich seien die speziellen Belastungen viel zu groß, um immer wieder die Lebensarbeitszeit zu verlängern.
    Wörtlich kritisierte der DGB:" Diese Überlegungen kommen zu einer Unzeit. Sie sind offenkundig am Schreibtsich entworfen und haben mit dem wirklichen Leben nichts zu tun." Es wird ddrauf hingewiesen, dass nicht einmal die beiden Grundprobleme der Rente mit 67 gelöst wurden, nämlich ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen und diese so zu gestalten, dass Menschen mit 65 bis 67 auf ihnen verbleiben können. Bereits die Rente mit 67 sei das größte Kürzungsprogramm innerhalb des deutschen Sozialsystems.
    Bei einer Einführung der Rente mit 69 müssen sich die politisch Verantwortlichen die Frage gefallen lassen, ob sie denn überhaupt noch eine Rente zahlen wollen, denn Kürzungsklauseln bei der Rente sind keine Mittel, die eigentlichen Probleme der demografischen Entwicklung zu lösen.

  • 04. 07.2011: "SGU-Iltisparkfest in Duisburg Neumühl"
    Am Freitag, 8. Juli 2011 fällt der Startschuss zu drei unterhaltsamen Tagen:
    Das Neumühler Iltisparkfest soll feste Tradition werden!
    Am Anfang stand die Idee und diese wird jetzt in die Tat umgesetzt. Von Freitag bis Sonntag, den 8. bis 10. Juli, führt das Wählerbündnis Sozial, Gerecht, Unabhängig „SGU” getreu der Devise “Wer feste arbeitet kann auch Feste feiern” ein großes Familienparkfest durch, und das natürlich im Neumühler Iltispark.
    SGU-Vorsitzender und Ratsherr Karlheinz Hagenbuck: “Wir haben im Herzen Neumühls ein so schönes und weitläufiges Park- und Naherholungsgelände, das Kinder und Familien noch besser nutzen können und sollen. Mit unserem Fest wollen wir auch zeigen, wie vielfältig nutzbar der Iltispark ist.”
    Als Kooperationspartner hat Ratsherr Hagenbuck die Firma Mike Bengel gewonnen.
    An allen Tagen wird der Iltispark zur Live-Arena. So tritt am Freitag ab 17 Uhr die Band „Mixed Generation“ auf.
    Am Samstag spielt die Neumühler Kultband „The Ravels“ ab 18Uhr. Im Anschluss wird Jan Donkers mit bekannten Songs die Besucher unterhalten.
    Sonntag ab 15 Uhr geht es Schlag auf Schlag auf der Bühne weiter.
    Es treten auf: Gerd Zimmer, Kevin Candell, Thomas Strack, Chris Martin, DerStefan, Lina Lombardo und Franco Corleone
    Für das leibliche Wohl und Unterhaltung für die ganze Familie ist bestens gesorgt.
    Alle Neumühler Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

  • 18.03.2011: "Die Dezernenten in Duisburg - Schachfiguren der Politik"
    Wie man Politikverdrossenheit schürt, beweist nun das neue Rot-Rot-Grüne Bündnis im Rathaus. So kann man der Presse vom 18. März 2011 entnehmen, wie die freiwerdenden Positionen der Dezernenten in Duisburg besetzt werden sollen. Einen für die Linken, zwei für die SPD und die Grünen erhalten dann wohl auf anderer Ebene den Ausgleich. Oder reicht den Grünen der Stadtdirektor, um die fragwürdige Kooperation, die auf Landesebene nicht gewünscht war, mit den Linken einzugehen?
    Der Bürger muss sich nun nach den Hintergründen fragen, denn wie blanker Hohn muten Aussagen an wie z.B.: „Grüne setzen auf „Grün Pur“ oder „Wechselnde Mehrheiten sollen ohne Anbindung an einen festen Partner, eigenständig, sachfragenorientiert und mit klarem GRÜNEN Profil realisiert werden“.
    Da scheinen wohl die Machtansprüche 16 Monate nach der Wahl größer zu sein, als die eigenen Parteigrundsätze. Herr Dierckes von den Linken formulierte es treffend: „(…)weg von 100% Lösungen(…)“, gehe das neue Bündnis und teilt damit der Presse unverhohlen mit, dass die Ansprüche der Partei für Duisburg gesunken sind.
    Ist das die Zukunft von Duisburg? Beigeordnete als Schachfiguren der Politik, die anhand ihres Parteibuches anstatt nach Qualifikation und ausreichender Erfahrung ausgesucht werden und das ausgerechnet in den entscheidendsten Positionen der Verwaltung.
    Ratsherr Karlheinz Hagenbuck und Geschäftsführerin Dr. Eva Selic vom Wählerbündnis SGU fordern eine offene Ausschreibung für die freiwerdenden Dezernatsstellen und eine Findungskommission, an der alle Fraktionen beteiligt sind, um die zukunftsweisenden Stellen Duisburgs mit Kompetenz und Sachverstand zu besetzen.

  • 17.03.2011: „Von Sponsoren nichts gewusst?"
    SGU-Ratsherr Karlheinz Hagenbuck wundert sich, dass die SPD nun ihre Teilnahme an der Delegationsreise nach Fort Lauderdale absagte mit der Begründung, sie wolle sich nicht von Sponsoren abhängig machen.
    Bereits im Juli 2010 stimmte die SPD im Rat der Stadt Duisburg der Vorlage zu und Verband ihre Zustimmung mit dem ausdrücklichen Wunsch „Mittel für die beabsichtigte Städtepartnerschaft mit der Stadt Fort Lauderdale mittels Sponsoren und Fördergelder aufzubringen“, wie man der Ratsniederschrift entnehmen kann.
    Wohl offensichtlich haben die Spitzenpolitiker der SPD, Ratsherr Börner und Ratsherr Blumenthal, bei der Suche nach Gründen, um aus der Nummer wieder herauszukommen, die eigenen SPD-Beschlüsse vergessen. Das Argument „politisch unabhängig bleiben zu wollen, egal welche Sponsoren auftreten würden“ ist angesichts der vorherigen Aussagen heuchlerisch. Da war der Schutz des eigenen Portemonnaies vor den nun anstehenden Reisekosten wichtiger.

  • 11.03.2011:"Umdenken gefordert!"
    Mit Freude nahm SGU-Ratsherr Karlheinz Hagenbuck zur Kenntnis, dass nun auch die Verwaltung, vertreten durch den Dezernenten Herrn Karl Janssen, der Politik rät, einen interfraktionellen Arbeitskreis zur Konsolidierung des Haushaltes zu gründen.
    Seit nunmehr zwei Jahren fordert Karlheinz Hagenbuck diese über die Parteigrenzen hinweg gehende Zusammenarbeit. Dies wurde jedoch in der Vergangenheit von der SPD blockiert.
    Umso wichtiger sei es jetzt, dass über die DWG-Fraktion ein Antrag zur Gründung eines interfraktionellen Arbeitskreises im Rat der Stadt Duisburg erneut zur Abstimmung vorgelegt werde.
    „Es ist wichtig, alte Strukturen aufzubrechen, um kreative Ideen für die Sanierung des Haushaltes zu erarbeiten", so Ratsherr Karlheinz Hagenbuck, „deshalb werden wir den Antrag der CDU begrüßen, im Ausschuss für Personal und Verwaltung eine interfraktionelle Arbeitsgruppe „Personalreduzierung bis 2014" zu bilden."

  • 14.02.2011:"SGU unterstützt die geplante Pflegereform"
    „Wir brauchen dringendst eine Besserstellung von pflegenden Angehörigen“, so Ratsherr Karlheinz Hagenbuck vom Wählerbündnis Sozial, Gerecht, Unabhängig (SGU), „insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass die Zahl der zu Pflegenden stetig wächst. Die geplante Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Rösler ist deshalb nur zu unterstützen.“
    Die SGU fordert deshalb die bessere Anrechnung auf die Rentenansprüche und den Abbau von Bürokratie. Viele Angehörige sind mit der Beantragung finanzieller Unterstützung schlichtweg überfordert, zu Mal die Bedingungen von Krankenkasse zu Krankenkasse variieren. Mängel gibt es auch bei der einfachen Betreuung, die viele Demenzkranke rund um die Uhr benötigen. Hier gibt es nur wenige Krankenkassen, die dafür eine Aufwandsentschädigung leisten. Gerade diese zwar nicht pflege- aber zeitintensive Betreuung verdient eine gerechtere Anrechnung, da eine Berufstätigkeit der pflegenden Angehörigen massiv eingeschränkt wird.
    Ratsherr Karlheinz Hagenbuck erwartet daher eine schnelle Umsetzung der Reform und hofft, dass diese nicht wie die Hartz-IV Gesetzgebung im Parteiengezänk zerredet wird.

  • 07.01.2011: „Wortbruch beim KKD“
    Aufs schärfste kritisiert der SGU Vorsitzende und Ratsherr Karlheinz Hagenbuck das derzeitige Vorgehen beim KKD. Bereits vor mehreren Jahren wurde den Mitarbeitern versprochen, dass es bei Verzicht auf das ihnen zustehende Weihnachtsgeld, keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. „Hier sind die Mitarbeiter und der Betriebsrat nach heutiger Erkenntnis eindeutig von der Geschäftsführung vorsätzlich getäuscht und über den Tisch gezogen worden“, so Ratsherr Hagenbuck, „ich hätte von einer christlichen Institution keinen Wortbruch erwartet.“
    Die Art und Weise wie die 108 Kündigungen einzeln durch den Geschäftsführer, Herrn Maurer, ausgesprochen und umgesetzt werden, schadet dem Betriebsklima und dem Ansehen des KKD. Es ist völlig unklar, was die geplante Auffanggesellschaft in der derzeitigen Arbeitsmarktsituation den gekündigten Arbeitnehmern bieten soll. „Wenn gespart werden muss, um zukünftige Investitionen den Banken gegenüber abzusichern, sollte ein Geschäftsführer auch einmal an sein eigenes Gehalt denken“, so Ratsherr Hagenbuck, „es ist noch nicht zu spät, um für die Betroffenen sozialverträgliche Lösungen zu finden.“

  • 26.11.2010: "Hetzpreis für Herrn Middeldorf?"
    Der SGU Vorsitzende und Ratsherr Karlheinz Hagenbuck wundert sich über die Begründung zur Preisverleihung des Dietrich-Oppenberg-Preises an Götz Middeldorf und fragt sich, welcher herausragende Einsatz zur Aufarbeitung der Loveparade hier gewürdigt werden soll.
    „Die Kommentare von Herrn Middeldorf bieten allenthalben eine Plattform zur Motivation von Ketchup-Attentätern, als auch nur in irgendeiner Weise für eine Beschleunigung der Aufarbeitung zu dienen“, so Karlheinz Hagenbuck, der im Rat der Stadt für die Einleitung eines Abwahlverfahrens von Oberbürgermeister Sauerland gestimmt hatte, „mit sachlicher Berichterstattung und intelligenter Presse- und Aufklärungsarbeit hat das nichts zu tun.
    „Herr Heinrich Meyer hätte gut daran getan, wenn er sich die Middeldorfschen Pressemitteilungen und Kommentare sowohl vor als auch nach der Loveparade gründlichst durchgelesen hätte“ erläutert Karlheinz Hagenbuck. Herr Middeldorf hatte keinerlei Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Loveparade, lediglich die Finanzierung, über die sich der Rat auch ohne Aufforderung durch die Presse Gedanken gemacht hatte, habe ihn interessiert. Nach der Loveparade habe Herr Middeldorf in seinen Kommentaren durch respektlose Verbalattacken gegen Herrn Sauerland geglänzt, und trage mit seinen Hetztiraden Mitverantwortung an den Angriffen gegen die Familie von Herrn Sauerland.

  • 18.11.2010: "Aktion gegen Sozialkürzungen!"
    Das Wählerbündnis Sozial, Gerecht, Unabhängig (SGU) ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der „Aktion gegen Sozialkürzungen“ am kommenden Montag um 7:30 Uhr auf dem Burgplatz aktiv zu beteiligen.
    Ratsherr Karlheinz Hagenbuck wird nicht nur die Mitglieder seines Wählerbündnisses, sondern auch die Mitglieder des Sozialverbandes VdK, deren Vorsitzender er ist, motivieren, an der Demonstration teilzunehmen.
    „Es kann nicht sein, dass die Wohlfahrtsverbände aufgrund der vom Bund angeordneten Kürzungen im Bereich der Gemeinwohlarbeit ihrer Arbeit in den Kommunen nicht mehr nachgehen können“, so Ratsherr Karlheinz Hagenbuck, „wir aber Unternehmen und Banken mit öffentlichen Geldern in Milliardenhöhe stützen. Gegen diese soziale Ungerechtigkeit müssen wir alle protestieren.“

  • 12.11.2010: "So nicht!"
    Der Ketchup-Anschlag auf Oberbürgermeister Sauerland findet Missbilligung beim Wählerbündnis SGU und dessen Vorsitzenden Ratsherrn Karlheinz Hagenbuck. „Ich habe im Rat für die Einleitung eines Abwahlverfahrens von Oberbürgermeister Sauerland gestimmt“, so Ratsherr Karlheinz Hagenbuck, „aber das Einleitungsverfahren wurde nun einmal in einem demokratischen Mehrheitsverfahren abgelehnt.“ Diese Entscheidung wurde vom Wählerbündnis akzeptiert. Schuldhaftes Verhalten und die damit verbundene Forderung eines Rücktritts des Oberbürgermeisters lässt sich nun durch die Staatsanwaltschaft klären.
    Die derzeitige Hetzjagd auf den Oberbürgermeister und das respektlose Verhalten ihm gegenüber nutzt weder den Angehörigen der Opfer und schadet in zunehmenden Ausmaß der Stadt Duisburg.
    Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass die tragischen Ereignisse der Loveparade von der SPD und den Linken in unserer Stadt genutzt werden, um politischen Honig zu saugen
    Dieses Verhalten und hasserfüllte Kommentare in der Presse ermutigen Grüppchen und Einzelgänger wie Herrn Karling und fördern diese Aktionen, die nicht zu akzeptierenden sind und die nun mittlerweile in Straftaten gipfeln.
    „Die Fraktionen sollten ihren Kampfgeist lieber in die Lösung der wirklichen Probleme unserer Stadt investieren“, so Ratsherr Karlheinz Hagenbuck, Vorsitzender der SGU.
  • 09.11.2010: "Wohin geht der Weg der Gesundheitspolitik?"
    Bleibt die Gesundheit für alle bezahlbar? Zu diesem Thema veranstaltete das Wählerbündnisses Sozial- Gerecht- Unabhängig (SGU) eine gut besuchte Bürgerversammlung im Wohndorf Laar. Vor Ort referierten Frank Brüggemann von der Novitas - Vereinigte BKK Krankenkasse Duisburg und Dr. med. Kissmer.
    Heiß diskutiert wurde unter anderem die Entwicklung der haus- und kinderärztlichen Versorgung in Duisburg.
    Es kristallisierte sich heraus, dass für bereits eh schon knapp versorgte Stadtteile Duisburgs, wie Bruckhausen, Marxloh oder Hamborn eine hausärztliche Unterversorgung zu erwarten sei. Dies begründe sich insbesondere auf finanzielle Anreizsysteme – wie einmalige Bonuszahlungen und bis zu 50-prozentige bessere hausärztliche Honorierung – mit denen die Kassenärztlichen Vereinigung in anderen Gebieten dem Ärztemangel entgegen steuere.
    „Hier ist die Bundespolitik gefragt“, so Ratsherr Karlheinz Hagenbuck, Vorsitzender der SGU, „einerseits müssen wir den Arztberuf in Deutschland für junge Absolventen reizvoll gestalten, andererseits muss gleiche Leistung auch mit gleichem Entgelt bundesweit honoriert werden, damit kein Wettbewerb unter den Städten und Ländern stattfinde unter dem letzen Endes die schon gebeutelten Kommunen - wie in NRW - leiden würden. Hier fordere ich unsere Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas und Johannes Pflug auf, sich für unsere Stadt und damit für eine gerechte kassenärztliche Versorgung einzusetzen.“

  • 05.10.2010: "Hamborner Rathaus: „Kein Örtchen für Bedürfnisse“

    Wer im Hamborner Rathaus Bürger Service in Anspruch nehmen möchte, muss kleinere oder größere Bedürfnisse einhalten, denn eine geöffnete Toilette sucht er vergebens und auf Anfrage wird sie ihm verweigert.

    So wurde in der letzten Woche ein Familienvater von den Mitarbeitern der Service Station mit seiner kleinen Tochter auf die öffentliche Toilette außerhalb des Rathauses verwiesen und durfte sich erneut in die Wartenden einreihen. Ein Zustand, den Ratsherr Karlheinz Hagenbuck vom Wählerbündnis SGU unhaltbar findet. „Wir haben über die DWG-Fraktion im Betriebsausschuss des Immobilien Managements Duisburg die Öffnung der vorhandenen Toiletten für die Bürger dieser Stadt beantragt“, so Ratsherr Hagenbuck, “denn mit Bürger Service hat die jetzige Situation nichts zu tun.“

  • 27.08.2010: "SGU für ein Abwahlverfahren"
    In ihrer gestrigen außerordentliche Mitgliederversammlung entschieden sich die Mitglieder des Wählerbündnisses Sozial-Gerecht-Unabhängig mehrheitlich für die Unterstützung eines Antrages auf Einleitung eines Abwahlverfahrens von Oberbürgermeisters Adolf Sauerland.
    Die Mitglieder baten ihren 1. Vorsitzenden, Ratsherrn Karlheinz Hagenbuck, bei der namentlichen Abstimmung zum Abwahlverfahren im Rat der Stadt gemäß des Votums seiner Mitglieder zu stimmen.
  • 12.08.2010: "Was passiert in Hamborn?"
    „Nichts, außer viel Lärm um Nichts!“, so Ratsherr Karlheinz Hagenbuck vom Wählerbündnis Sozial, Gerecht, Unabhängig (SGU),“hier spielt sich die gleichnamige Komödie von Shakespeare ab, doch es bleibt zu befürchten, dass es kein Happy End gibt.“
    Die lauthals bejubelte Vierfach-Sporthalle, deren versprochene Fertigstellung für das Frühjahr 2011 die Gegner des Abrisses der Rhein-Ruhr-Halle beruhigen sollte, entpuppt sich für unbestimmte Zeit als Luftschloss.
    Im Gegenzug sind der Abriss der Rhein-Ruhr-Halle, der von CDU-Ratsherr Rainer Enzweiler lautstark im Rat forciert wurde, und die angeblich ungeduldigen Investoren für das FOC in weite Ferne gerückt.
    Der Bau der Vierfach-Sporthalle war Voraussetzung für die Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung am Standort Rhein-Ruhr-Halle, um den Ratsbeschluss vom 10.12.2007 Genüge zu tun, in dem ein Ersatz für alle relevanten Funktionen der Rhein-Ruhr Halle vor deren Abbruch gefordert wurde. Als krönender dilettantischer Höhepunkt mutet heute dann die dazugehörige Beschlussvorlage vom März 2010 an, in der das Dezernat von Herrn Dressler beschrieb, dass sich die Vierfachhalle bereits im Bau befände.
    Ich habe mich vehement für den Erhalt der Rhein-Ruhr Halle eingesetzt und deshalb gegen die Vorlage gestimmt,“ so Ratsherr Hagenbuck, “und die Bürgerschaft, die mit ihren viele Unterschriften gegen deren Abriss gestimmt hatte, sieht nun wie unprofessionell hier vorgegangen wird.“
    Was bleibt ist Nichts: Keine Finanzierung, Keine Vierfachsporthalle, Kein FOC und die von Ratsherrn Enzweiler im Rat verkündeten damit verbundenen 800 Arbeitsplätze. Nur der Lärm bleibt erhalten, in Form von Schuldzuweisungen.
    Es bleibt zu hoffen, dass nun das Marketing für die Rhein-Ruhr Halle so betrieben wird, dass auch wieder Fernsehproduktion dort stattfinden und die Stadt Duisburg finanziell entlastet wird. Dass dieses nach wie vor möglich ist, bewies die diesjährige Veranstaltung mit Carmen Nebel!
  • 11.08.2010: „Freibad in Rheinhausen gesucht – Der SV Rheinhausen ist die letzte Chance für die Bürger“
    Mit dem Badeverbot für den Kruppsee verlieren die 80.000 Rheinhausener Bürger nun die letzte Möglichkeit für die Freibadsaison in ihrem Stadtteil. Nun bleibt nur noch das 50 m Freibadbecken, welches der SV Rheinhausen 1913 e.V. ab dem 1. Mai bis Mitte Oktober den Mitglieder und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt.
    Doch wie alle Vereine kämpft der SV Rheinhausen mit den steigenden Betriebskosten für die Temperierung des 2000 m3 Außenbeckens auf 24°C, und der stagnierenden Unterstützung seitens der Stadt Duisburg.
    Mit Hilfe eines unabhängigen Gutachtens durch das Fachgebiet „Elektrische Anlagen und Netze“ der Universität Duisburg-Essen, ließ der Verein deshalb Umfang, Nutzen und evtl. Amortisationszeit einer geeigneten Solarthermie-Anlage im Rahmen einer Bachelor Arbeit berechnen, mit dem Ziel fossile Energieträger und den CO2- Ausstoß zu reduzieren.
    Das Projekt wurde vom damaligen Ratsherrn Jürgen Fritz vom Wählerbündnis SGU, im Sportausschuss der Stadt beantragt und bewilligt. Seit einem halben Jahr liegen nun die Ergebnisse vor, die aufzeigen, dass sich mit einer Installation von Schwimmbadkollektoren fast 1/3 des Gasverbrauches und 32 t des Kohlendioxid Ausstoßes pro Jahr einsparen ließen. Die Installation der Anlage würde sich bereits nach 10 Jahren amortisieren.
    Jürgen Fritz, Mitglied des Umweltausschusses, sieht nun die Stadt in der Pflicht, den Verein bei der Umsetzung des Projektes zu unterstützen. „Die Stadt hat sich Klimaschutzziele gesteckt, die nun auch mit einer alternativen Energieversorgung umgesetzt werden sollten“, so Jürgen Fritz, “die Stadt muss nun zeitnah demonstrieren, dass dieser Wille nicht nur auf dem Papier besteht und den Verein konstruktiv unterstützen. Dieser biete der Stadt im Gegenzug ja auch die letzte Chance für einen Freibadgenuss in Rheinhausen!“
  • 29.06.2010: "Höhenbegrenzung"
    Das Wählerbündnis Sozial, Gerecht, Unabhängig (SGU) begrüßt die späte Erkenntnis der CDU, sich für eine Begrenzung der Nabenhöhen für geplante Windenergieanlagen auf den Konzentrationszonen des Stadtgebietes von Duisburg einzusetzen.
    Bereits im Februar 2009 hatte die damalige Ratsgruppe der SGU im Umweltausschuss eine Begrenzung der Nabenhöhe von 95 m beantragt. Neben dem Schutz der Vogelwelt dient dieses auch dem Erhalt des Stadtbildes. Dies wurde von der CDU abgelehnt.
    Nun sollte man allerdings noch einen Schritt weitergehen und gegebenenfalls alternative Prototypen einsetzen, die sich weitaus mehr für den innerstädtischen Betrieb eignen, wie sie zum Beispiel vom Walsumer Tüftler Horst-Karl Schäfer entwickelt wurden.
    „Nach wie vor versäumt die Stadt, kreative Ideen ihrer Bürger zu unterstützen und das Know-How ihrer eigenen Universität vor Ort zu fördern“, so Jürgen Fritz, Mitglied im Umweltausschuss.
  • 12.06.2010: "Wählerbündnis SGU begrüßt den Verkauf der Bliersheimer Villen“
    Mit Freude hat das Wählerbündnis Sozial, Gerecht, Unabhängig (SGU) den Kauf von drei der neun Bliersheimer Villen durch den Künstler Cyrus Overbeck aufgenommen. Dies ist eine Initialzündung für den Erhalt und die Sanierung der weiteren Villen.
    Bereits 2009 hatte sich der Ortsverband West der SGU, federführend durch Jürgen Fritz, massiv gegen die Pläne der SPD gewandt, diese abzureißen.
    Nun kann dieses wertvolle Kulturerbe der Stadt Duisburg als Zeitzeuge einer florierenden Epoche für unsere Nachwelt erhalten bleiben.
  • 10.06.2010: "Sparpaket gegen die Kommunen"
    Mit Sorge nimmt Ratsherr Karlheinz Hagenbuck und Vorsitzender vom Wählerbündnis SGU das Sparpaket der Bundesregierung zur Kenntnis.
    Spitzenverdiener, ob in der Wirtschaft oder im öffentlichen Dienst, werden geschont zu Lasten der kleinen Leute.
    Gespart wird unsozial und ungerecht in Bereichen, die ohnehin jetzt schon für die Kommunen mit hohen Kosten verbunden sind. Dadurch wird deren Handlungsfähigkeit weiter eingeschränkt.
    Zur Haushaltskonsolidierung und zum Schuldenabbau wäre es sinnvoll, den Spitzensteuersatz um 10%, befristet auf einige Jahre, zu erhöhen. Gleichzeitig ist nicht einzusehen, dass in Krisenzeiten die Beamtenbesoldung generell um 5% erhöht wird.
    Der Postbote braucht die Anpassung an die Inflationsrate, Spitzenbeamte wie Staatssekretäre jedoch könnten auf die Erhöhung verzichten.
    Das vorgelegte Sparpaket der Bundesregierung vergrößert hingegen nur die Kluft zwischen Arm und Reich.
  • 07.05.2010: "Duisburger wählen demokratisch!"
  • Am kommenden Sonntag werden alle Mitglieder des Duisburger Wählerbündnisses SGU (Sozial, Gerecht, Unabhängig) ihr Wahlrecht in Anspruch nehmen.
    Der Vorsitzende der SGU, Ratsherr Karlheinz Hagenbuck, bittet alle Bürgerinnen und Bürger Duisburgs dieses demokratische Grundrecht zu nutzen, denn Duisburger wählen demokratische Parteien und geben extremistischen Gruppierungen keine Chance.
    Die SGU, die nicht bei der Wahl antritt, hofft, dass die Duisburger am 9. Mai mit ihrer Wahl ein Zeichen für Toleranz setzen.
  • 11.03.2010: "Carmen Nebel in Gefahr?"
    Bereits im Mai 2009 präsentierte die Stadt mit der Mitteilungsvorlage D 09-0962 aufgrund einer Anfrage des Wählerbündnisses SGU den Sanierungsbedarf und die damit verbundenen Kosten für die Rhein-Ruhr-Halle. Dabei wurde unter anderem auf die erheblichen, in den Jahren 1997 und 2000 festgestellten brandschutztechnischen Mängeln und eine Asbestkontamination hingewiesen und die einst nur mit 11 Millionen € bezifferten Kosten stiegen sprunghaft auf 23,5 Millionen €. Für eine geforderte detaillierte Erläuterung brauchte die Verwaltung immerhin 10 Monate und wirft die Frage auf, ob die Zahlen vorher aus der Luft gegriffen wurden.
    „Mit dieser Summe wurde die Halle totgerechnet“, so Ratsherr Karlheinz Hagenbuck und Vorsitzender des Wählerbündnisses SGU, „man fragt sich nur, wie ob der so frühzeitig festgestellten Mängel noch weitere Veranstaltungen stattfinden konnten?“ Sowohl internationale Sportveranstaltungen wie die World Games in 2005 oder noch letztlich die großer Fernsehshow mit Carmen Nebel fanden statt, obwohl laut Verwaltung die Halle den heutigen rechtlichen Anforderungen, insbesondere im Bereich der Brandschutz- und Sicherheitstechnik, nicht mehr gerecht wird.
    Dass die Halle bereits Anfang 2009 abgeschrieben wurde, zeigt sich schon an der Tatsache, dass der geforderte energetische Sanierungsbedarf nicht über das Konjunktur-II Paket erfolgte, so Ratsherr Hagenbuck, und es ist schade um den Einsatz der Menschen, die sich in vielen Aktionen für den Erhalt der Halle ausgesprochen hatten.
  • 18.02.2010: Kinderlärm ist Zukunftsmusik!
    Mit dem Slogan „Kinderlärm ist Zukunftsmusik“ warb das Wählerbündnis SGU (Sozial, Gerecht, Unabhängig) um die Gunst der Wählerstimmen bei der Kommunalwahl 2009.
    Berlin macht es vor. Kinderlärm ist „sozialadäquat" und „zumutbar", wie die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz mitteilte. Damit gilt Kinderlärm fortan als „gesetzlich geschütztes Geräusch“ und das Landes-Immissionschutzgesetzes wurde dahingehend geändert.
    Als zweites Bundesland sollte nun das bevölkerungsreichste Bundesland NRW folgen. Unsere Vertreter im Landtag sind aufgerufen hier ein Zeichen für unsere Kinder zu setzen. „Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft“, so der 1. Vorsitzende des Wählerbündnisses SGU, Karlheinz Hagenbuck, „deshalb müssen wir noch einen Schritt weitergehen.“
    Im Rahmen der Beratungen zum Haushaltssicherungskonzept können wir nicht zulassen, dass Einsparungen zu Lasten unserer Kinder und Jugendlichen beschlossen werden. Ein Generationenvertrag beinhaltet nicht nur die Garantie für sichere Renten, sondern verpflichtet uns, heute für das Wohl der heranwachsenden Generation von morgen zu sorgen.
  • 20.01.2010: "Kreisparteitag des Wählerbündnisses SGU gab das "Go" für die SGU-NRW!
  • Am 14. Januar fand der Kreisparteitag 2010 des Wählerbündnisses SGU statt. Nach notwendigen Nachwahlen, entschieden sich alle Mitglieder für die Gründung eines Landesverbandes mit dem Namen SGU-NRW. Mit dem landesweiten Wählerbündnis kann nun auch – wie berichtet – der neue Kreisverband Minden unter dem Vorsitzenden Hans Jürgen Nehrig seine Arbeit offiziell aufnehmen. Hans Jürgen Nehrig, der bei der Landtagswahl für Minden antreten will, wurde auf der im Anschluss stattfindenden konstituierenden Sitzung des Landesverbandes zugleich zum 2. stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Zum Vorsitzenden wurde Ratsherr Karlheinz Hagenbuck und zur 1. stellvertretenden Vorsitzenden Angelika Schacht-Wilhelmi einstimmig gewählt.
    Angelika Schacht-Wilhelmi wurde im Kreisverband Duisburg ebenfalls zur stellvertretenden Vorsitzenden nachgewählt.
    Auf beiden Sitzungen steckte sich die SGU ihre Ziele für die nächsten 5 Jahre. Bereits Ende 2011 will der Kreisverband Duisburg 100 Mitglieder aufweisen und bis zur nächsten Kommunalwahl diese Zahl noch einmal verdoppeln. Gestärkt durch weitere Kreisverbände, will der Landesverband SGU-NRW dann auch bei der Landtagswahl 2015 NRW weit antreten.
    Vorsitzender Ratsherr Karlheinz Hagenbuck ist stolz über diese zukunftsträchtige Entwicklung. „Noch vor 14 Monaten hatte man uns bei der Gründung in Duisburg den nahen Untergang prophezeit“, so Karlheinz Hagenbuck, “nun sind wir in vielen Ausschüssen Duisburgs mit unseren Mitgliedern vertreten und entwickeln uns stetig mit unseren bürgernahen Zielen vorwärts!“.

  • 05.01.2010: "Schaulauf vor der Landtagswahl?"
    Dass die Landtagsabgeordneten der SPD jetzt erst vor Ort mehr über die Sorgen und Probleme der Arbeitnehmer in Duisburg erfahren wollen, erstaunt den 1. Vorsitzenden des Wählerbündnisses SGU, Karlheinz Hagenbuck.
    Die SPD als sogenannte Bürger und Arbeiternehmer freundliche Partei sollte doch seit Jahren bestens informiert sein.
    Wie soll man dann noch glauben, dass diese Besuche im Vorfeld der Landtagswahl kein Schaulaufen sein sollen. Das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler wird durch solche Einmalaktionen wohl kaum zurückzugewinnen sein, so Karlheinz Hagenbuck.

  • 23.11.2009: "Gründungsversammlung Kreisverband Minden - Lübbecke"
    Hans - Jürgen Nehrig lebte 40 Jahre in Duisburg und zog 1994 nach Minden.
    Im diesjährigen Kommunalwahlkampf, wurde er beim Besuch seiner Eltern in Duisburg- Marxloh, durch Plakate auf das Wählerbündnis SGU aufmerksam.
    Angetan vom Internetauftritt der SGU, " www.sgu-wählerbündnis.de", nahm er Kontakt zum 1.Vorsitzenden Karl-Heinz Hagenbuck auf und fragte an, ob es möglich
    wäre einen Kreisverband in Minden zu gründen.
    Da auch bereits aus Nachbarstädten politisches Interesse diesbezüglich aufkam, wurde durch die Mitgliederversammlung in Duisburg am 12. November 2009 verabschiedet, dass sich die SGU zu einem landesweiten Wählerbündnis entwickeln und die Satzung dementsprechend erweitert werden soll.
    Somit war der Weg für die "SGU" frei, sich überregional zu etablieren !
    Deshalb wird jetzt ein SGU-Kreisverband Minden-Lübbecke durch Hans-Jürgen Nehrig, Thorenkamp 12 in 32425 Minden, gegründet.
    Die Gründungsversammlung findet am Donnerstag den 26. November 2009, um 19.00 Uhr im Kulturzentrum Büz, Seidelbeutel 1 in 32423 Minden statt.
    Wir laden alle interessierten Bürger dazu ein, an diesen wichtigen Geschehen mit zu wirken.
    Es fehlt in diesem Staat eine zusätzliche solide politische Kraft, die von der Basis kommend, sich etwas links von der Mitte positioniert.
    Wir freuen uns auf einen intensiven Gedankenaustausch!

  • 23.09.2009: „SGU diskutiert die Gründung eines neuen Kreisverbandes in Minden!“
    Hans-Jürgen Nehrig lebte 40 Jahre in Duisburg und zog erst 1994 nach Minden. Im diesjährigen Kommunalwahlkampf wurde er beim Besuch seiner Eltern in Hamborn durch Plakate auf das Wählerbündnis SGU aufmerksam. Angetan vom Internetauftritt der SGU nahm er Kontakt zum 1. Vorsitzenden Karlheinz Hagenbuck auf.
    Da die SGU laut Satzung nur in Duisburg politisch aktiv ist, stellte Nehrig die Frage, ob er als Mindener Mitglied des Wählerbündnisses werden könne, oder gar einen eigenen Kreisverband etablieren könne.
    Da auch bereits bei Mülheimer und Oberhausener politisch interessierten Bürgern diesbezüglich Interesse aufkam, soll nun auf der Jahreshauptversammlung diskutiert werden, ob sich die SGU zu einem landesweiten Wählerbündnis entwickeln sollte.
    „Ich bin überrascht und stolz zugleich, dass die SGU auch überregional derart wahrgenommen wird“, so Ratsherr Karlheinz Hagenbuck.
  • 25.08.2009:"Schulbücher kontra Sommerkino?"
    Den Flair des Sommerkinos genoss auch Dr. Eva Selic, OB-Kandidatin des Wählerbündnis SGU:„Hier wird erfolgreiches Marketing für unsere Stadt betrieben.“
    Bei der gestrigen Elternpflegschaftssitzung zeigte der städtische nicht gesicherte Haushalt sein anderes Gesicht. Schulbücher für den G8-Englischunterricht stehen noch nicht zur Verfügung. Die konnten aufgrund mangelnder Gelder erst verspätet erworben werden, und müssen vom Vorjahrgang noch zu Ende bearbeitet werden. Dafür wird nun kopiert, mit Unterstützung der Eltern. Immerhin Mathematikbücher stehen pünktlich zur Verfügung. Diese konnten allerdings nur mit Hilfe der „Freunde und Förderer“ rechtzeitig erstanden werden. Der wird ebenfalls von Eltern und Ehemaligen finanziert.
    Die Situation ist an allen Schulen und Kindergärten ähnlich. "Gespart wird bei der Ausbildung unserer Zukunft!", so Eva Selic, „Wenn frustrierte Eltern den Eintritt fürs Sommerkino sparen, um ihren Kindern die Schulbücher direkt zu finanzieren, wird diese Stadt nicht wachsen können!“
    Oberbürgermeister Adolf Sauerland wirbt auf seiner Website mit dem Slogan, er mache Politik für eine Stadt der Bildung und Ausbildung. Der OB-Kandidat der SPD, Jürgen C. Brandt, verspricht in seinem Du-Plan: „Bildung darf nicht am Geldmangel scheitern“. Ende des Jahres wird ein neuer Haushalt aufgestellt. Das ist gemeinsame Aufgabe fachkompetenter Dezernenten. Es bleibt zu hoffen, dass sich die führenden Parteien dann an das erinnern, was vor dem Wahlkampf versprochen wurde und z.B. Kosten für ein Berger-Gutachten sparen, zugunsten von Ausbildungsetats, die unseren Kindern die Ausgabe von Schulbüchern zum Schulanfang möglich machen.
  • 25.08.2009:"Ombudsleute"
    Nachdem bei der ARGE Duisburg 2 neue Ombudsleute eingesetzt wurden, hat Ingrid Lenders vom Wählerbündnis Sozial, Gerecht, Unabhängig (SGU) mehrmals versucht, über die Hotline herauszubekommen, wer die neu eingesetzten Ombudsleute mit Namen heißen und wie Ihre Aufgabenfelder beschrieben sind. Leider war die Hotline ständig besetzt, sodass die Bemühungen bislang erfolglos waren.

    Naturgemäß sind die Aufgaben eines Ombudsmannes vielfältig.
    - Anlaufstelle für Betroffene ALG II EmpfängerInnen, Politik, Sozialpartner am Markt
    - Einschalten der ARGE (Kundenmanagement) für die Anliegensklärung
    - Sammlung und Auswertung der Anliegen in Zusammenarbeit mit der ARGE
    - Sicherstellung eines Erfahrungsaustausches über das Verwaltungshandeln der ARGE und
    - die Erarbeitung von Verbesserungsvorschlägen mit den entsprechenden Stellen der ARGE
    - Erfahrungsaustausch mit ähnlichen Stellen im Bundesgebiet.
    - Öffentlichkeitsarbeit
    Beim letzten Ombudsmann wurden diese ganzen Betätigungsfelder auf reine Beratungsstunden zurückgestutzt, so dass eigentlich der GF der ARGE, Herr Norbert Maul, als eigentlicher Ombudsmann anzusehen wäre. Das wäre allerdings ein absolutes Absurdum.
    „Wir haben bei der letzten Bürgerversammlung über Hartz IV den Menschen versprochen, ihnen bei Schwierigkeiten behilflich zu sein. Dieses Versprechen möchte ich gerne einhalten. Ich werde weiter am Ball bleiben und versuchen, mit einem der 2 neuen Ombudsmännern ins Gespräch zu kommen, um in einer meiner Bürgersprechstunden, die immer freitags zwischen 19.00 Uhr und 20.00 Uhr unter Tel.-Nr.: 02065/313900 abgehalten werden, ein Gespräch zu vereinbaren."
  • 24.08.2009:"Das Wählerbündnis SGU startet durch!"

    Unter dem Motto:“Gemeinsam fit für Duisburg“, starten die OB-Kandidatin des Wählerbündnis SGU, Dr. Eva Selic, und 17 weitere Kandidaten für den Rat und die Bezirksvertretungen Duisburgs beim Citi-Run am 27.08.2009.
    "Sport ist ein wichtiger Ausgleich zur alltäglichen Belastung für jung und alt und die Präventivmaßnahme zur Gesunderhaltung des Körpers. Wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen!", so Eva Selic.
    Alle Fans sind eingeladen das Team anzufeuern. Treffpunkt ist um 18:00 Uhr der Eingang des Stadthauses.

  • 24.08.2009:"Tempo 30 Am Mühlenberg: Konzept zu Ende denken!"
    „Das Konzept für die Verkehrsberuhigung der Straße Am Mühlenberg muss bis zum Ende gedacht werden!“, so Ratsherr Jürgen Fritz vom Wählerbündnis SGU. Der jetzige von allen Parteien eingereichte Antrag (Nr. 09-1326) für die Sitzung der Bezirksvertretung am 27.8.09, zur Einrichtung einer Tempo-30 Zone, gestattet auch dem Schwerlastverkehr die Durchfahrt. Nach wie vor ist die an manchen Stellen nur 5,5m breite Straße dafür allerdings zu eng. Dies sei den Verantwortlichen in der Stadt bekannt, die deshalb versuchten Grundstücke von den Anliegern anzukaufen, um die Straße zu verbreitern.
    Grünen Sprecherin Frau Claudia Leiße sollte sich deshalb noch einmal kundig machen, bevor sie am Mittwoch dem 26. August in einem Gespräch mit den Anwohnern, zu dem sie geladen wurde, die Problematik bespricht. Schließlich sollte die BV eine nachhaltige Lösung finden, damit nicht nach den ersten Crashs rechtliche Fragen aufgeworfen werden, warum die Straße ohne Tonnenbegrenzung geöffnet wurde.
  • 18.08.2009:"47 cm sind eindeutig zu niedrig!"
    „Es mag für junge und gesunde Menschen ein Leichtes sein, sich auf die Sitze der öffentlichen Verkehrsmittel niederzulassen und auch wieder aufzustehen. Für einen schwer behinderten Menschen mit Hüft- und Kniegelenksbeschwerden sind 47 cm aber eindeutig zu niedrig!“ Ingrid Lenders, Kandidatin des Wählerbündnisses Sozial, Gerecht, Unabhängig (SGU) war mit dem Zollstock unterwegs und hat an einer Bushaltestelle in Duisburg - Hochemmerich nachgemessen, welche Höhe die angebotenen Sitzgelegenheiten haben. Welche Probleme es mit Hinsetzen und Aufstehen bei so geringer Höhe gibt, weiß sie aus eigener Erfahrung.
    „Mich wundert es auch, dass es selbst in Arztpraxen oder krankengymnastischen Einrichtungen oder auch in öffentlichen Institutionen so gut wie keine erhöhten Sitzgelegenheiten für Schwerbehinderte gibt. Ich wünsche, dass hier Abhilfe geschaffen wird. Für Schwerbehinderte bringt das täglichen Leben genug Hindernisse, so dass es möglich sein sollte, wenigstens einige Erleichterungen zu schaffen.“

  • 10.08.2009: "Unfälle sind vorprogrammiert!"
    „Mit der jetzigen Beschilderung zur Anbindung der L473N an die Straße Am Mühlenberg sind Unfälle vorprogrammiert“, so Ratsherr Jürgen Fritz (SGU). Nach wie vor kann auch Schwerlastverkehr die Verbindungsspange auf die an manchen Stellen nur 5,5m breite Straße in Richtung Rumeln verlassen. Eine Breite von 6,5 m, ist erforderlich, damit LKW’s schadenfrei einander passieren können, wie z.B. auf dem Logport Gelände.
    Dem Wählerbündnis SGU liegen Informationen vor, dass die Anbindung bereits am 15. August, also vor der offiziellen Eröffnung am 27. August erfolgen soll. „Bis dahin muss eine Sperrung der Straße Am Mühlenberg für den Schwerlastverkehr erfolgen, die es bis dato nur in Richtung Stellwerk gibt“ fordert Ratsherr Fritz.

  • 28.07.2009: "Einigung zwischen Stellwerk Hof und LEG"
    Frau Leonie Hanzal, Eigentümerin des Stellwerk Hofs, und Ratsherr Jürgen Fritz (SGU) sind zufrieden. Anfang des Jahres geriet das mittelständische Unternehmen in die Mühlen der Bürokratie, als es seinen nur teilweise gepachteten öffentlichen Zufahrtsweg sanieren wollte und im Zuge eines Antrages um Unterstützung durch den IMD bat. Dieser wies den Antrag zurück mit der Begründung, die LEG sei zuständig
    Durch Nachfrage von Ratsherrn Fritz, konnten die Besitzansprüche geklärt werden und man entschied sich für eine unbürokratische Änderung des Gestattungsvertrages, in dem der komplette Zufahrtsweg angemietet ist. Zusätzlich stellte die LEG Absperrpfosten, so dass der Weg außerhalb der Geschäftszeiten gesperrt werden kann. Immer wieder hatten Autofahrer den Weg als illegale Müllkippe und als Abkürzung nach Friemersheim benutzt oder Eigentum des Stellwerk Hofs entwendet.
    Lediglich eine Diskussion zur Befestigung des Weges steht noch aus. Zunächst wurden von der Besitzerin die Schlaglöcher ausgebessert, so dass die Besucher nicht mehr über den Weg holpern müssen. Wenn nun auch der Sommer mitspielt, steht einer erfolgreichen Saison für den äußerst familienfreundlichen Betrieb nichts mehr im Wege.
  • 28.07.2009: "Nachfragen statt anfragen"
    Ratsherr Jürgen Fritz (SGU) wundert sich über den mangelnden Informationsstand von SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bischhoff hinsichtlich des Eröffnungstermins für die L473n.
    Als bürgernaher Politiker hätte man lediglich einen Baustellentermin wahrnehmen müssen, um den Eröffnungstermin zu erfragen.
    Das ein amtierender Oberbürgermeister eine Streckenfreigabe noch vor einem Kommunalwahltermin wahrnimmt, sei wohl jeder Partei zuzubilligen, so Fritz.
  • 22.07.2009: "Materialschlacht ohne SGU"

    Das Wählerbündnis Sozial, Gerecht, Unabhängig (SGU) wird sich im Kommunalwahlkampf der Materialschlacht nicht anschließen.
    "Wir gehen behutsam mit den Geldern um, die uns zur Verfügung stehen. In kreativer Gemeinschaftsarbeit haben wir unsere Plakate entworfen und selber angefertigt."
    Jürgen Fritz, amtierender Ratsherr der SGU stellt klar, dass viele Themen, die auf den Plakaten zu lesen sind, neben Kommunalpolitik auch Landespolitik sind. "Wir haben bewusst auf Themen verzichtet, wir wollen mit den Menschen direkt an den Informations-Ständen ins Gespräch kommen."
    "Ab Anfang August werden wir auf den verschiedenen Wochenmärkten in Rheinhausen und Homberg den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen." Ingrid Lenders, Kandidatin für Rheinhausen-Mitte/Hochemmerich-Süd beton eindringlich, dass es für die SGU wichtig ist, vor Ort die Probleme der Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen und anzupacken. "Deshalb sind wir auch im Internet unter www.sgu-wählerbündnis.de erreichbar. Wir werden Anfragen so schnell wie möglich bearbeiten und beantworten." Fritz und Lenders planen mit den Ortsverbandsmitgliedern Duisburg-West bis zur Kommunalwahl weitere Aktionen, die die Bürgerinnen und Bürger auf die SGU aufmerksam machen sollen.
    Lenders: "Mit uns muss man rechnen."

  • 28.06.2009: "Bürgerversammlung der SGU"
    ...weil, so schließt er messerscharf, nicht sein kann, was nicht sein darf.
    Mit diesen Textzeilen von Christian Morgenstern beschloss der ehemalige Ombudsmann der Stadt Duisburg, Dietrich Schoch, sein Referat und seine Ausführungen vor der Bürgerversammlung des Wählerbündnises Sozial-Gerecht-Unabhängig (SGU) am vergangenen Montag in der Gaststätte "Zum Reichsadler".
    "Viel habe ich ja in der Zeitung über Hartz IV (SGB II) und die Anwendung der Gesetze gelesen, oder auch im Radio gehört. Das alles aber hier aus dem Mund von Dietrich Schoch zu hören, ist doch eine ganz andere Sache." Ingrid Lenders, Vorsitzende des SGU Ortsverbandes Duisburg-West und die Zuhörer wunderten sich nicht schlecht, über das Gehörte. "Wir werden mit den neuen Ombudsmännern der Stadt Duisburg Kontakt aufnehmen und uns als Unterstützer für betroffene Bürgerinnen und Bürger anbieten." Telefonischer Kontakt: Ingrid Lenders, 02065/313900

  • 26.06.2009:"Peanuts als Wahlkampfthemen"
    Dr. Eva Selic, OB-Kandidatin des Wählerbündnisses SGU, wundert sich nur noch mit welchen Themen derzeit Wahlkampf betrieben wird.
    Von Millionenüberschüssen zur Reduzierung der Müllgebühren Duisburgs wird gesprochen. Dies mag rein mathematisch richtig sein. Nur leider wurde nicht weitergerechnet. Legt man nur die 240.000 Haushalte in Duisburg zugrunde, könnten lediglich 15,83 € pro Haushalt im Jahr reduziert werden. Allein der Sach- und Verwaltungsaufwand zu Änderung der Gebührenbescheide würde einen Großteil der Summe schlucken.
    In Anbetracht weltweit sinkender Sekundärrohstoffpreise sind die Überschüsse der GMVA Oberhausen in 2010 wahrscheinlich schon zur Deckung der daraus resultierenden Mindereinnahmen notwendig. Wie will die SPD dem Bürger dann eine erneute Anhebung der Gebühren erklären? Aber das wäre ja nach der Kommunalwahl!
    Ebenso wird das geplante „Stadtfenster“ öffentlich zum Wahlkampfthema missbraucht. Zuhören war im Rat der Stadt angesagt, in der allen Ratsmitgliedern erläutert wurde, dass der Entwurf ein NS-Dokumentationszentrum enthalte. Dies wird die SPD in der Niederschrift nachlesen können; der Bürger muss glauben, denn die Sitzung war nicht öffentlich.
    Es bleibt zu hoffen, dass demnächst sachliche Themen den Wahlkampf beherrschen, denn der Bürger lässt sich nicht für dumm verkaufen, so Dr. Eva Selic.